Beiträge von Jay


    Luftverkehrsgesetz (LuftVG)


    §1 Qualifikation der Führung

    (1) Luftfahrzeuge dürfen nur nach Erwerb der Qualifikation der Führung dieser, in Form eines gültigen Flugscheins, bewegt werden.


    §2 Tauglichkeit von Luftfahrzeugen

    (1) Luftfahrzeuge müssen vor Bewegung auf Tauglichkeit überprüft werden. Im Falle der Untauglichkeit ist, die Bewegung strafbar.


    §3 Flughöhe

    (1) Geflogen werden darf nur auf einer Flughöhe oberhalb des höchsten Gebäudes von Los Santos.

    (2) Ausnahmen können mit einem triftigen Grund beim Department of Justice, FIB oder Police Department beantragt werden. Nach Erhalt der Genehmigung ist diese für 90 Minuten oder zum gewünschten Zeitpunkt für 90 Minuten gültig.


    §4 An- und Abflug

    (1) Der An- und Abflug eines Flughafen darf nur in Richtung der Start- und Landebahn erfolgen.

    (2) Kursänderungen dürfen frühesten nach einem drittel der Mindestflughöhe vorgenommen werden.

    (3) Nach erfolgreichen abheben eines Luftfahrzeuges ist unverzüglich die Flughöhe zu erreichen.


    §5 Landung

    (1) Beim Laden eines Luftfahrzeuges darf die Mindesthöhe unterschritten werden, jedoch ist zu gewährleisten, dass kein anderer behindert oder gefährdet wird.

    (2) Das Landen eines Luftfahrzeuges darf nur auf offiziell dafür ausgewiesen Flächen stattfinden.

    (3) Start- und Landebahnen sind unverzüglich nach erfolgreicher Landung über ausgewiesene Taxiways zu verlassen und das Gate oder der Hangar zu erreichen.


    §6 Notlandung

    (1) Bei einer Notlandung entfällt §5 Landung vollständig, jedoch muss unverzüglich das Police Department darüber in Kenntnis zu gesetzt werden, sowie im guten Gewissen die Gefährdung und Behinderung anderer verhindert werden.


    §7 Parken

    (1) Luftfahrzeuge müssen in Hangar geparkt werden.


    §8 Luftfahrzeuge von staatlichen Organisationen

    (1) Luftfahrzeuge von staatlichen Organisationen und dem ACLS, sowie Weazel News sind im Rahmen eines Einsatzes von der Luftverkehrsordnung befreit, jedoch muss weiterhin die Sicherheit anderer gewährleistet werden.


    §9 Überfliegen von Sperrzonen

    (1) Als Sperrzonen, werden als das Gefängnis, Rathaus, Police Departments, Krankenhäuser, Fire Departments, FIB, Militärbasis und kurzzeitig von staatlichen Organisationen ausgerufene Sperrzonen definiert.

    (2) Das Überfliegen von Sperrzonen ist untersagt.

    (3) Wird Absatz 2 nicht eingehalten, so behält sich das Police Department oder FIB vor nach einem Zeitraum von 5 Minuten das Feuer zu eröffnen.

    (4) Luftfahrzeuge von staatlichen Organisationen, ACLS und Weazel News sind von diesem Paragraph ausgeschlossen.


    §10 Flughäfen

    (1) Fahrwege von Luftfahrzeugen dürfen nicht von Fahrzeugen außerhalb vorgesehenen Bereichen gekreuzt und befahren werden.

    (2) Die Höchstgeschwindigkeit auf den Rollfelder und Flugzeugabfertigungen beträgt 50 km/h.

    (3) Auf Rollfelder und bei Flugzeugabfertigungen. sowie vor Hangar herrscht striktes Halte- und Parkverbot. Ausgenommen von diesem Absatz sind Luftfahrzeuge.

    (4) Das Rollfeld und die Flugzeugabfertigung vom Flughafen der Stadt Los Santos ist eine Zone, welche mit Fahrzeugen jeglicher Art nicht betreten werden darf, es sei denn es wurde eine Genehmigung beim Department of Justice (DoJ) oder Police Department eingeholt.

    (5) Das Betreten von Flughäfen ist nur mit gültigen Flugschein oder gültigem Flugticket, oder Wunsch des Erwerbs gestattet.

    (6) Dieser Paragraph entfällt, wenn staatliche Organisationen zu einem Einsatz gerufen werden, oder eine Übung durchführen.


    § 11 Beschlagnahmung von Luftfahrzeugen

    (1) Bei Verwicklungen in Straftaten hält sich das Police Department oder FIB nach Beantragung beim Department of Justice vor das Luftfahrzeug zu beschlagnahmen.


    §12 Lufttüchtigkeit

    (1) Es gilt eine 0,0 Promille Toleranz

    (2) Nach Einnahme von Rauschmittel jeglicher Art oder Alkohol, sowie Medikamenten, die berauschend, geistesverändernd wirken, oder unter dem Betäubungsmittelgesetz fallen) ist man nicht lufttüchtig.

    (3) Das bewegen von Luftfahrzeugen jeglicher Art unter körperlichen oder psychischen Erkrankungen, welche die Lufttüchtigkeit einschränken, bewirken den Verlust der Lufttüchtigkeit.


    Wasserstraßengesetz (WaStrG)


    §1 Qualifikation der Führung

    (1) Wasserfahrzeuge jeglicher Art dürfen nur nach Erwerb der Qualifikation der Führung dieser, in Form eines gültigen Führerscheins, bewegt werden.


    §2 Tauglichkeit von Wasserfahrzeugen

    (1) Vor Bewegung eines Wasserfahrzeuges muss dieses auf Tauglichkeit überprüft werden. Beim Falle der Untauglichkeit ist, die Bewegung strafbar.


    §3 Internationale Gewässer

    (1) Das Internationale Gewässer beginnt ab dem Abstand von 2 Seemeilen (3,7 Kilometer) von der Küstenregion des Staates San Andreas.

    (2) Internationale Gewässer sind ein rechtsfreier Raum


    §4 Küstenregion

    (1) Als Küstenregion ist der Raum von 2 Seemeilen (3,7 Kilometer) gemeint, der das Festland des Staates San Andreas von Internationalen Gewässern abgrenzt.

    (2) Die Küstenregion ist kein rechtsfreier Raum.


    §5 Flüsse

    (1) Als Fluss werden alle Wasserstraßen definiert, die nicht der Form eines Meeres entsprechen.

    (2) Das Bewegen von Wasserfahrzeugen auf Flüssen des Staates San Andreas sind untersagt.

    (3) Von diesem Paragraph ausgenommen ist der Fluss, der das Meer und den Almosen verbindet, sowie die Vespucci Kanäle und Jet-Skis.


    §6 Anlegen von Wasserfahrzeugen

    (1) Wasserfahrzeuge dürfen nicht an Stränden und Küsten anlegen.

    (2) Wasserfahrzeuge müssen nach Beendigung ihrer Verwendung in Docks geparkt werden.


    §7 Seenot

    (1) Im Falle der Gefahr der Seenot entfällt §6 Anlegen von Wasserfahrzeugen, jedoch ist dieses dem Police Department unverzüglich zu melden.


    §8 Beschlagnahmung von Wasserfahrzeugen

    (1) Bei Verwicklungen in Straftaten hält sich das Police Department oder FIB nach Beantragung beim Department of Justice vor das Wasserfahrzeuge zu beschlagnahmen.


    §9 Fahrtüchtigkeit

    (1) Es gilt eine 0,0 Promille Toleranz.

    (2) Nach Einnahme von Rauschmittel jeglicher Art oder Alkohol, sowie Medikamenten, die berauschend, geistesverändernd wirken, oder unter dem Betäubungsmittelgesetz fallen) ist man nicht fahrtüchtig.

    (3) Das bewegen von Wasserfahrzeugen jeglicher Art unter körperlichen oder psychischen Erkrankungen, welche die Fahrtüchtigkeit einschränken, bewirken den Verlust der Fahrtüchtigkeit.


    Luftverkehrsgesetz (LuftVG)

    Paragraph

    Bußgeld

    Hafteinheiten

    §1 Qualifikation der Führung

    10000$


    §2 Tauglichkeit von Luftfahrzeugen

    5000$ + abschleppen


    §3 Flughöhe

    2500$

    5-10

    §4 An- und Abflug

    5000$

    §5 Landung

    2500$


    §6 Notlandung (wenn diese nicht beim PD gemeldet wird)

    5000$

    10-20

    §7 Parken

    2500$ + abschleppen


    §8 Luftfahrzeuge von staatlichen Organisationen


    §9 Überfliegen von Sperrzonen

    10000$

    30

    §10 Flughäfen

    2500$ + abschleppen wenn Autos geparkt werden


    2500$ + Platzverweis bei unbefugtem Betreten von Flughäfen


    § 11 Beschlagnahmung von Luftfahrzeugen

    Beschlagnahmung

    Beschlagnahmung

    §12 Lufttüchtigkeit

    5000$,

    Flugschein entzug und MPU






    Wasserstraßengesetz (WaStrG)

    Paragraph

    Geldstrafe

    Hafteinheiten

    §1 Qualifikation der Führung

    2000$


    §2 Tauglichkeit von Wasserfahrzeugen

    5000$ + abschleppen


    §3 Internationale Gewässer



    §4 Küstenregion

    Bestrafung findet in anderen Paragraphen statt

    Bestrafung findet in anderen Paragraphen statt

    §5 Flüsse

    $2500

    §6 Anlegen von Wasserfahrzeugen

    2500$ + abschleppen


    §7 Seenot (wenn diese nicht beim PD gemeldet wird)

    5000$

    10-20

    §8 Beschlagnahmung von Wasserfahrzeugen

    Beschlagnahmung

    Beschlagnahmung

    §9 Fahrtüchtigkeit

    5000$,

    Bootsschein entzug und MPU


    G5MP_Alpha_Announcement.jpg

    Liebe G5MP-Gemeinde, die Anmeldephase für die Closed-Alpha ist hiermit offiziell eröffnet.


    Ihr habt ab sofort eine Woche Zeit, um euch für die Closed-Alpha im Forum zu registrieren.
    Schreibt im Forum im Einbürgerungsamt eine Bewerbung um teilnehmen zu können.

    Nach einer Woche startet die Closed-Alpha, dann ist es nicht mehr möglich einen Alpha-Key über die Forum Bewerbung zu erhalten.
    Diese werden ab nächster Woche, bis zur Open-Alpha, nur noch per Zufallsprinzip vergeben und in Streams und Giveaways verlost.


    Es ist die Zeit gekommen, nach über 3 Jahren Kopfzerbrechen (GTaNetwork, GTMP und RageMP), stundenlanger Arbeit und Mühe endlich die gute Nachricht an euch zu richten:

    Hiermit präsentieren wir euch Stolz, unseren neuen Staat: Los Santos

    Dieser bietet endlose neue Möglichkeiten des Roleplays und einige neue Möglichkeiten, um auf ganz legalen oder illegalen Wegen, das große Geld zu machen!


    Was ist wohl damit gemeint?

    Zuerst einmal an alle Beteiligten die beim Aufbau dieses Staates tatkräftig mitgewirkt haben:


    Vielen vielen Dank für euer Engagement und die unzähligen Stunden, die von euch bis heute erbracht wurden. Durch euch konnten wir jenen Grundstein legen, um Stück für Stück darauf aufbauen zu können. Schlaflose Nächte oder stundenlanges Suchen nach kleinen Skript Fehlern waren da an der Tagesordnung.


    Jeder Stein, den wir setzten, ist für uns nur ein kleiner Teil von etwas ganz Großem. Da wir es nicht nur für G5MP tun, sondern in erster Linie für die großartige Community, welche unsere Leidenschaft immer wieder bekräftigt und uns ebenfalls verhalf großartiges und neues umzusetzen!


    Wie manche vielleicht wissen, begann alles mit dem Grundstein im Jahre 2016. Bis heute haben wir den, anfangs leeren, Dateiordner mächtig gefüllt. In RageMP gibt es kaum fertige Skripte oder Dateien, also mussten wir die Ideen aus unseren Gedanken in die (virtuelle) Realität umsetzten, was ohne die Personen im Hintergrund nicht möglich gewesen wäre.


    Des Weiteren möchte ich dem gesamten Team, die an diesem Grundstein mitgearbeitet haben, mein herzlichsten Dank aussprechen! Um nicht zu vergessen EUCH, die G5MP Community, die getestet haben, was das Zeug hält.


    Vielen vielen Dank! <3



    Heute ist ein besonderer Tag denn:

    Die Closed-Alpha startet am 18.12.2020. (Es wird ein Alpha-Key benötigt, um teilnehmen zu können)
    Die Open-Alpha wird ab dem 26.12.2020 verfügbar sein.


    Was bedeutet das für die G5MP Community?

    Der Server ist ab dem 18.12.2020 gegen 19 Uhr für euch hochgefahren, sodass ihr mit dem zuvor registrierten Benutzer im Forum, auf den Server: server.g5mp.de connecten könnt.

    Ab dem 26.12.2020 wird die Whitelist runtergenommen.
    Ab diesem Tag können alle, die nicht bei der Closed-Alpha dabei gewesen sind, auf den Server connecten.
    (Beachtet hierbei bitte den Neuigkeiten Channel im Discord)


    Wie registriere ich mich?

    Trete unserem Discord-Server, sowie auch unserem Forum bei: http://www.g5mp.de/

    Wenn dies passiert ist, komm auf unserem TS3 Server: server.g5mp.de und verbinde deinen Teamspeak Avatar mit deinem Foren-Account.


    Ich habe einen Alpha-Key, was nun?

    Wenn du einer der Glücklichen bist, der einen Alpha-Key erhalten hat, komm auf den Teamspeak ts.g5mp.de und lass dich freischalten.

    Jeder der einen Alpha-Key erhalten hat, kann bei der Freischaltung 2 Freunde mit freischalten lassen. (nicht im Nachhinein möglich)


    Was bringt mir der Alpha-Key?

    Mit dem Alpha-Key erhält du nicht nur direkt Zugriff zum Start der Alpha, sondern du erhältst auch ein spezielles Discord-
    und Forum Abzeichen, dass es nur exklusive in der Alpha gibt.
    Zusätzlich kannst du 2 Freunde mit zu der Alpha anmelden.
    (Dies ist nur möglich wenn sie im Forum registriert sind und bei der Alpha-Code-Freischaltung im Teamspeak anwesend sind)


    Ist das die finale Version des Servers?

    Nein, im Gegenteil, das ist erst der Anfang! Wir wollen den Server gemeinsam nach euren Vorstellungen weiter ausbauen und
    weiter perfektionieren, um allen ein unvergessliches Roleplay-Abenteuer zu bescheren.



    Wie komme ich auf den Server?

    Folge den nächsten 3 Punkten, sollten Probleme auftreten, melde dich bei uns im “Warte auf Support” im Teamspeak3 (server.g5mp.de)
    oder erstelle im #support Channel im Discord ein Ticket.


    1. Installiere RageMP Download
    2. Installiere Salty Chat (Download) (Teamspeak muss vorher geschlossen sein)
    3. Starte RageMP als Administrator und verbinde sich auf den Server:
      Hierfür gibt es zwei Möglichkeiten:
      1. Klicke oben rechts im RageMP-Launcher auf das Pfeil runter Symbol “direkte Verbindung”: und gib unsere Adresse ein (server.g5mp.de) mit dem standart Port (22005)
      2. oder nutzt die Liste der RageMP Server und suche nach uns (G5MP).


    Wir wünschen dir viel Spaß beim Erkunden unserer neuen Welt. <3


    Eure G5MP Administration

    Dein GTA V Roleplay Server!


    Strafprozessordnung (StPO)

    • §1 Einladungen
      Die Einladungen und Urteile sowie die generelle Informierung von Beteiligten eines Strafprozesses werden ausschließlich per E-Mail/SMS versendet.
    • §2 Schriftstücke an das Gericht
      Sämtliche Schriftstücke (Erklärungen, Anträge, Begründungen etc.), welche an die Los Santos Ministry of Justice gerichtet sind, müssen stets in schriftlicher Form vorgelegt werden.
    • §3 Antrag auf einen anderen Richter
      (1) Ein Richter oder Staatsanwalt kann nur abgelehnt werden, wenn ein begründeter Verdacht auf Beteiligung, Verwicklung oder anderweitige Befangenheiten in dem zugehörigen bestehenden Verfahren vorliegt. Dabei ist wichtig, dass der Antrag vor Beginn der Verhandlung eingereicht wird. Nachträglich eingereichte Anträge werden nicht zur Kenntnis genommen.
      (2) Der Antrag kann nur zu dem jeweiligen Gerichtsverfahren eingereicht werden und muss vom Justizminister oder seinem Stellvertreter abgesegnet werden.
      (3) Der Antrag kann nur von Beteiligten des Gerichtsverfahrens eingereicht werden.
    • §4 Recht auf Anhörung
      Bevor eine Entscheidung des Gerichts in einer Hauptverhandlung fällt, müssen alle Beteiligten angehört worden sein. Die Einhaltung müssen die Prozessteilnehmer selbst überwachen.
    • §5 Revision
      (1) Einspruch kann sofern er begründet ist und weitere Beweise Vorliegen innerhalb von 24 Stunden nach gefallenem Urteil schriftlich eingereicht werden. Die Revision und alle darauf folgenden Verhandlungen werden vom für den revidierten Fall zuständigen Richter bearbeitet.
      (2) Wird durch die Revision ein zum ersten gegensätzliches Urteil gefällt gilt dieses statt dem ersten Urteil.
    • §6 Recht auf Verteidiger
      Der Angeklagte hat das Recht sich selbstständig einen Anwalt als Rechtsbeistand herbeizuziehen. Dieser muss spätestens zu Beginn der Verhandlung bestimmt sein.
    • §7 Aussageverweigerungsrecht
      Geistliche, Ärzte und Journalisten können ihre Aussage Verweigern, wenn es um Informationen geht, welche sie durch ihre berufliche Tätigkeit in Erfahrung gebracht haben.
    • §8 Ministeriale Sonderregelungen
      Der oberste Richter hat das Recht jederzeit gerichtliche Urteile zu verändern, sofern er nicht selbst Beschuldigter ist.
    • §9 Zeugen
      (1) Zeugen müssen vor ihrer Vernehmung über die Folgen einer Falschaussage in Kenntnis gesetzt werden.
      (2) Zeugen sind dazu verpflichtet eine Aussage zu tätigen, sofern sie sich damit nicht selber strafbar machen. Ausgenommen hiervon sind die im §7 aufgeführten Personen.
      (3) Zeugen sind dazu verpflichtet sich an die gerichtlichen Termine zu halten. Ein Versäumen kann mit Bußgeld geahndet werden.
      (4) Sollte ein Zeuge zu einem Gerichtstermin nicht erscheinen können muss er dies schriftlich mitteilen.

    Maßnahmen der staatlichen Behörden

    • §10 Festnahmen ohne Haftbefehl
      Die Festnahme einer Person ohne bestehenden Haftbefehl ist nur möglich, wenn:
      (1) Exekutivbehörden eine Person bei der Begehung einer Straftat beobachten.
      (2) Sich die Person nicht rechtskräftig ausweisen kann.
      (3) Die Person flüchtig ist, oder der Verdacht einer Flucht besteht.
      (4) Durch das Warten auf einen Haftbefehl Beweismittel verfälscht oder vernichtet werden könnten.
      (5) Wenn von der Person eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht.
      (6) Wenn die Person wiederholt polizeiliche Anweisungen missachtet.
      (7) Bei einer vorläufigen Festnahme bezieht sich die maximale Haftzeit auf 60 Minuten. Falls kein Richter anwesend ist beträgt sie 90 Minuten.
    • §11 GPS - Fußfessel
      Eine Fußfessel wird einer Person angelegt, wenn eine Person auf Bewährung freigelassen wurde.
      (1) Die Ortung einer Fußfessel kann von einem Richter oder einem Staatsanwalt veranlasst werden.
      (2) Der Träger einer Fußfessel muss sich alle 48 Stunden bei einem Justizbeamten melden.
      (3) Der Träger einer Fußfessel muss jederzeit erreichbar sein
      (4) Der Besitz von Waffen ist dem Träger einer Fußfessel untersagt.
    • §12 Drogentest
      Ein Drogentest darf jederzeit bei Verdacht auf Verstoß gegen StGB §43 von der Exekutive durchgeführt werden. Eine Blutprobe darf nur in einer festen medizinischen Einrichtung durchgeführt werden.
    • §13 Haftbefehl
      (1) Ein Haftbefehl muss von einem Richter oder höher ausgestellt werden. Er sollte vorzugsweise von der Staatsanwaltschaft, kann in Ausnahmefällen aber auch von einer Exekutivbehörde beantragt werden.
      a) Ausnahmen sind:
      Wenn Gefahr in Verzug ist.
      Wenn die körperliche Gesundheit von Personen in Gefahr ist.
      Wenn kein Staatsanwalt im Dienst ist.
      Wenn die festgesetzte Person eine besonders schwere Straftat begangen hat. Was als schwere Strafzeit gilt regelt der Strafkatalog
      (2) Ein Haftbefehl muss den vollständigen Namen der Zielperson, das Ausstellungsdatum und Ort sowie den Haftgrund beinhalten um gültig zu sein.
    • §14 Durchsuchungen
      (1) Privatgrundstücke dürfen nur bei Gefahr im Verzug oder durch Zustimmung des Besitzers durchsucht werden. Andernfalls muss eine Freigabe der Judikative, eingeholt werden.
      (2) Besteht für die Exekutive ein begründeter Verdacht, hat sie das Recht Personen und/oder deren Privateigentum zu durchsuchen.
    • §15 Maßnahmen gegenüber Gangs
      Sollte eine Gruppierung oder einzelne Mitglieder einer Gruppierung organisiert, im großen Stil oder gegen staatliche Organisationen Straftaten begehen, kann dies rechtliche Maßnahmen gegen die gesamte Gang mit sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen von einem Richter oder einem dem Richter gegenüber vorgesetztem Mitglied der Justiz ausgesprochen werden.
      Mögliche Maßnahmen wären:
      (1) Festnahme und Durchsuchung aller Gangmitglieder.
      (2) Durchsuchung von Privateigentum aller Gangmitglieder.
      (3) Beschlagnahmung von Privateigentum auf unbestimmte Zeit, bis hin zur dauerhaften Beschlagnahmung von Privateigentum aller Gangmitglieder.
      (4) Weitere Maßnahmen behält sich die Judikative vor.
    • §16 Aufhebung der Schweigepflicht
      Die Schweigepflicht kann nur durch eine schriftliche Anordnung eines Richters aufgehoben werden.
    • §17 Sicherstellung von Beweismitteln
      (1) Privateigentum darf bei begründetem Verdacht für maximal 24 Stunden als Beweismittel von den Exekutivbehörden beschlagnahmt werden. Anschließend müssen alle beschlagnahmten Gegenstände dem Besitzer zurückgegeben werden.
      (2) Sollten die Gegenstände als Beweise in einem Gerichtsverfahren benötigt werden, müssen sie an den zuständigen Staatsanwalt übergeben werden. Wie nach dem Prozess mit den Gegenständen verfahren wird entscheidet der zuständige Richter.
      (3) Für Schäden an Gegenständen, welche während der Beschlagnahmung entstanden sind ist die Behörde selbst verantwortlich.
    • §18 Abfrage von Halterdaten
      (1) Die staatlichen Exekutivbehörden haben jederzeit die Befugnis Halterdaten von Fahr-/ Flug- und Wasserfahrzeugen zu ermitteln.
      (2) Die Judikative ist dazu berechtigt die ermittelten Fahrzeugdaten bei Bedarf anzufragen.
    • §19 Lizenzentzug
      Exekutivbehörden sowie das Department of Justice dürfen Straftätern grundsätzlich Lizenzen (z.B. Führerschein, Waffenschein, Anwaltslizenz) entziehen. Weiteres regelt der Strafkatalog.
    • §20 Platzverweise
      Die staatliche Exekutive darf einer Person jederzeit einen Platzverweis ausstellen, wenn die Person eine Gefahr für sich oder andere darstellt oder die polizeiliche Arbeit behindert.
    • §21 Belehrung
      (1) Einem Beschuldigten müssen direkt nach der Festnahme die rechte verlesen werden. Falls dies nicht möglich ist, muss es spätestens auf dem Weg zum oder auf der Wache geschehen
      (2) Sollte §21 Abs. 1 nicht erfüllt worden sein,, entfallen sämtliche in diesem Zusammenhang stehenden Anklagepunkte.
      (3) Die Belehrung muss mindestens zweimal vorgelesen worden sein und gilt anschließend als verstanden.
      (4) Die Rechte lauten: “Sie haben das Recht zu schweigen. Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht auf einen Anwalt. Sollten Sie sich keinen leisten können, haben sie das Recht sich selber zu verteidigen. Haben Sie Ihre Rechte verstanden?"
    • §22 Gerichtsverhandlung
      Polizisten ist es erlaubt Personen mit einem Strafregister, welches maximal 14 Hafteinheiten umfasst, ohne eine Gerichtsverfahren zu bestrafen. Die Strafe ergibt sich aus dem in jenem Moment geltenden Strafkatalog. Hierbei muss die Strafe gerecht und verhältnismäßig sein und kann in besonderen fällen vermindert werden.
    • §23 Hafteinheiten
      Hafteinheiten unterscheiden sich je nach Straftat und summieren sich je mehr Straftaten begangen wurden. 15 Hafteinheiten entsprechen 30 Minuten Gefängnis. Man kann erst ab 15 Hafteinheiten und einem dazugehörigen Gerichtsverfahren ins Gefängnis kommen. Die Haftzeiten werden immer auf die volle Stunde abgerundet.

    Ablauf eines Gerichtsurteils

    • §24 Vorladung
      (1) Die Zeugen, Tatverdächtigen, Sachverständigen und Verteidiger sind per Vorladung zu folgenden Fällen vorzuladen:
      a) Verhandlungen
      b) Vernehmungen des LSPD, FIB oder DoJ
      c) Gegenüberstellungen des LSPD oder FIB
      (2) Beschuldigte können zu einer DNA-Untersuchung oder erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeladen werden.
      (3) Vorladungen sind mündlich oder schriftlich möglich. In der Fallakte muss dies hinterlegt werden.
      (4) Zu einer Vorladung hat man zu erscheinen, insofern man nicht aus dringenden Gründen verhindert ist. Im Falle eines Ausbleibens ohne zuvor genannten Grund kann nach der Person durch eine Exekutivbehörde gefahndet werden. Zudem kann ein Ordnungsgeld im Sinne von StPO §25 Abs. 1 erhoben werden.
      (5) Handelt es sich, im Falle einer Verhandlung, bei der abwesenden Person um den Angeklagten kann ein Haftbefehl ausgestellt werden. Erscheint ein Zeuge nicht zum Gerichtstermin kann ein Versäumnisurteil gefällt werden. Hierbei wird nach derzeitiger Beweislage entscheiden.
    • §25 Ordnungsgelder
      (1) Kommt ein Person einer Vorladung gemäß StPO §24 nicht nach, kann ein Ordnungsgeld auferlegt werden.
      (2) Bessert sich trotz Verwarnung das Verhalten einer Person im Gericht nicht, kann nach dem Ermessen des Richters ein Ordnungsgeld auferlegt werden.
    • §26 Anwesenheitspflicht des Angeklagten
      (1) Der Angeklagte hat während einer Verhandlung dauerhaft anwesend zu sein. Das Gericht kann Maßnahmen einleiten um die Anwesenheitspflicht durchzusetzen. Daraus resultiert, dass der Angeklagte während einer Unterbrechung in Gewahrsam genommen werden kann. Die Gewahrsam kann so lange bestehen, bis die Verhandlungen fortgeführt werden.
      (2) Sollte der Angeklagte zu seinem Urteil nicht erscheinen wird dieses ohne seine Anwesenheit gefällt.
    • §27 Vorbereitungen
      Die Gerichtstermine werden von dem jeweilig zuständigen Richter festgelegt. Alle Beteiligten müssen schriftlich über den Gerichtstermin informiert werden.
    • §28 Verfahrenseinstellung
      Eine Verfahrenseinstellung kann nur vom Ankläger oder seiner Rechtsvertretung beantragt werden. Nach der Einstellung des Verfahrens müssen dem Angeklagten alle seine von der Polizei in Gewahrsam genommenen legalen Gegenstände ausgehändigt werden.
    • §29 Urteilsverkündung
      (1) Die Hauptverhandlung gilt nach der Verkündung des Urteils offiziell als beendet.
      (2) Das Urteil muss stets aufgrund der geltenden Gesetze gefällt werden. Zudem müssen die relevanten Paragraphen des Falles schriftlich in der Urteilsverkündung festgehalten werden.
    • §30 Mögliche Strafen
      Im Urteil können folgende Strafen inbegriffen sein. Die Härte dieser errechnet sich aus dem in jenem Moment geltenden Strafkatalog und dem Urteil des Richters. Strafen können Geld- sowie Freiheitsstrafen sein und unter besonderen Umständen auch Ersatzhaft oder anderweitige Strafen. Sollte die Geldstrafe nicht gezahlt werden können kann es zur Pfändung von Privateigentum kommen.
    • §31 Grauzonen
      Das Ausnutzen von Grauzonen ist illegal. Das angemessene Strafmaß wird individuell von einem Richter bestimmt.
    • §32 Gerichtskosten
      Die Gerichtskosten belaufen sich stets auf 25% des Streitwertes (mindestens aber 2.500$). Zu tragen sind diese Kosten vom Verlierer des Prozesses.
    • §33 Verjährung
      (1) Wenn eine strafbare Handlung nach 14 Tagen nicht zur Anzeige gebracht wurde gilt die Handlung als verjährt.
      (2) Sobald eine Anzeige aufgegeben wurde muss nach spätestens 14 Tagen entweder eine Strafe verhängt werden, das Verfahren geschlossen werden oder die Akte an das DoJ weitergeleitet werden.
      (3) Auf Anfrage, kann ein Richter im Einzelfall die Verjährungsfrist aufheben, wenn es zwingend notwendig ist um den Fall abzuhandeln.
      (4)Eine Akte gemäß Abs. 1 verjährt nicht, wenn aktiv an dem Fall ermittelt wird. Wenn innerhalb von 14 Tagen keine Ermittlungen durchgeführt wurden und/oder dies nicht in der Akte vermerkt wurde und die Frist nach Abs. 3. nicht aufgehoben wurde, gilt die Akte als verjährt.
      (5) Straftaten, welche sich gegen das Grundgesetz richten, sowie §1; §2; §31 und §55 StGB können nicht verjähren.
    • §34 Schnellverfahren
      Im Falle eines sofortigen Geständnisses und erkennbarer Reue und/oder Unrechtsbewusstseins eines Beschuldigten kann ein Schnellverfahren in Betracht gezogen werden. Dieses kann von jedem Justizmitarbeiter ab dem Rang Staatsanwalt durchgeführt werden. Zu beachten ist folgendes:
      Das Strafmaß ist in keinem Fall das Höchststrafmaß des begangenen Verbrechens. Wie hoch das Strafmaß ausfällt wird individuell für jeden Fall entschieden.
      Wenn sich beide Seiten nicht einig werden, wird wie üblich verfahren.
      Die schlussendliche Vereinbarung muss von einem weiteren qualifizierten Mitarbeiter abgesegnet werden.
    • §35 Direktverfahren
      Bestehen anhand von handfesten/unumstößlichen Beweismitteln und/oder Aussagen von Opfern und/oder Zeugen einen Sachverhalt keine Zweifel an der Schuld eines Verdächtigen kann ein Direktverfahren angesetzt werden. Hierbei kann ein Staatsanwalt oder Richter nach Überprüfung der vorgelegten Beweise direkt ein Urteil sprechen.

    Arbeitsrecht

    • §1 Arbeitsvertrag
      Ein Arbeitsvertrag ist nur dann gültig, wenn er sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer unterschrieben ist und beiden Parteien jederzeit zugänglich ist. Erfüllt ein Vertrag diese Anforderungen nicht, ist er nicht gültig.
    • §2 Pflichten des Arbeitnehmers
      Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet:
      (1) Jegliche internen und während der Arbeit erlangten Informationen nicht an Drittpersonen weiterzugeben.
      (2) Den im Arbeitsvertrag aufgeführen Aufgaben nachzukommen.
      (3) Sonstige im Arbeitsvertrag verankerte Vereinbarungen, sofern mit dem Gesetz vereinbar, zu erfüllen.
    • §3 Pflichten des Arbeitgebers
      Der Arbeitgeber ist verpflichtet:
      (1) Den Arbeitnehmer in die entsprechenden Tätigkeitsbereiche ordnungsgemäß einzuarbeiten und ihm ein angemessenes Arbeitsumfeld bereitzustellen.
      (2) Den Arbeitnehmer entsprechend der Tätigkeit zu entlohnen.
      (3) Dem Arbeitnehmer regelmäßige Pausen von 15 Minuten innerhalb von 2 Stunden zu gewähren.
    • §4 Kündigung
      (1) Eine Kündigung kann entweder vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber schriftlich eingereicht werden.
      (2) Die Kündigung muss entsprechend der vertraglich vereinbarten Konditionen verfasst werden.
      (3) Konditionen können sein:
      a) Kündigungsfristen
      b) Angabe von Gründen
      c) Rückgabe bereitgestellter Arbeitsmittel, sofern erhalten
      d) Rückgabe von Schlüsseln, Dienstmarken, Dienstwaffen.
      (4) Sollte eine Kündigung nicht gemäß §4 Abs. 2 verfasst worden sein, steht dem gekündigten Arbeitnehmer eine monetäre Entschädigung in Höhe von einem Tageslohn des ehemaligen Gehalts zu.
      (5) Gegen eine Kündigung aus nicht nachvollziehbaren oder falschen Gründen kann geklagt und unter Umständen eine Wiedereinstellung erwirkt werden.
    • §5 Suspendierung
      (1) Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer für eine Zeit von maximal einer Woche vom Dienst zu suspendieren, wenn interne oder strafrechtliche Ermittlungen gegen den Arbeitnehmer geführt werden.
      (2) Die Zeit der Suspendierung kann bis zur Beendigung laufender Ermittlung gegen den Arbeitnehmer verlängert werden. Sollte sich eine Suspendierung über mehr als vier Wochen erstrecken kann sie als fristlose Kündigung fungieren
      (3) Während der Suspendierung darf der Arbeitnehmer
      a) nicht den Dienst antreten,
      b) keine bereitgestellten Arbeitsmittel nutzen,
      c) seine Position in einer Firma oder Behörde in keinster Weise ausüben,
      d) die Verschwiegenheit über die bei der Arbeit erlangten Informationen nicht brechen.

    Anwaltsrecht

    • §1 Eintrittsbestimmungen
      Um ein Anwalt zu werden, muss man sich zunächst einem Test des Justizministeriums unterziehen. Wer diesen Test besteht erhält das Anwaltsexamen (Anwaltslizenz). Nur wer im Besitz einer solchen Lizenz ist und im Anwaltsregister eingetragen ist, darf im Staat als Anwalt tätig sein.
      Diese Lizenz kann nur entzogen werden, wenn begründeter Verdacht auf strafrechtlich relevantes Handeln des Anwalts vorliegt. Dies muss zudem von der Leitung des Department of Justice abgesegnet werden.
    • §2 Interessenpflicht
      Der Anwalt muss stets im Interesse seines Mandanten handeln.
    • §3 Polizeiarbeit
      Der Anwalt hat das Recht auf ein privates Gespräch mit seinem Mandanten. Dieses Gespräch darf in keiner Weise von Dritten vernommen oder aufgezeichnet werden.
      Der Anwalt hat das Recht Beweise, welche für den Prozess von Bedeutung sind, einzusehen.
      Der Anwalt darf selbst Ermittlungen durchführen um seinen Mandanten zu entlasten, solange er nicht gegen geltendes Recht verstößt.

    Grundgesetz

    • §1 Die hier aufgeführten Gesetzbücher stehen an oberster Stelle. Kein internes Regelwerk, sowie keine Regelung oder Gesetz welches nicht auf den folgenden Seiten zu finden ist steht über diesen Gesetzbüchern.
    • §2 Kein Mensch darf in seiner Würde verletzt werden.
    • §3 Jeder ist gleich vor dem Gesetz.
    • §4 Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dies umfasst die Freiheit seine Meinung unangefochten und mit allen Verständigungsmitteln zu verbreiten, sofern keine anderen Gesetze diese einschränken.
    • §5 Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, sowie auf körperliche Unversehrtheit, sofern keine anderen geltenden Gesetze diese Einschränken.
    • §6 Wer eine Person aufgrund seiner Ethnie, Herkunft, Religion, Weltanschauung, Hautfarbe, seines Geschlechts oder sexuellen Identität, seines Alters oder einer Behinderung benachteiligt.
    • §7 Widerrechtliches Handeln kann nur dann bestraft werden, wenn die tat einem Täter ausnahmslos nachgewiesen werden kann und wird durch den in jenem Moment geltenden Strafkatalog bestraft.
    • §8 Schon die Planung und der Versuch eine Straftat zu begehen ist strafbar.
    • §9 Wer bei einer Tat wissentlich und bewusst mitwirkt oder andere mutwillig oder auf andere Weise dazu anstiftet straftaten zu begehen, erhält die gleiche Strafe wie der Täter.
    • §10 Wer zum wiederholten Mal innerhalb von 14 Tagen mit einer gleichen Tat gesetzwidrig oder vorschriftswidrig handelt, zählt das Wiederholungstäter. Die Strafe kann bis auf das doppelte Strafmaß erhöht werden.
    • §11 Wer unwissentlich ein Gesetz bricht erhält trotzdem das volle Strafmaß.
    • §12 Jeder Bürger hat das Recht sich im öffentlichen Raum zu versammeln sofern keine anderen Gesetze dies einschränken.

    Strafgesetzbuch (StGB)

    Gewaltverbrechen

    • §1 Mord
      Mörder ist, wer: Aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.
    • §2 Totschlag
      Wer tötet, ohne die Merkmale aus §1 zu erfüllen.
    • §3 Körperverletzung
      Wer die körperliche oder geistige Gesundheit einer Person schädigt oder deren Körper misshandelt.
    • §4 Gefährliche Körperverletzung
      Gefährliche Körperverletzung liegt vor, wenn:
      (1) mittels Schusswaffen, Hieb-, Stich- oder Wurfwaffen, oder anderweitigen Gegenständen eine Tat begangen wird.
      (2) ein hinterlistiger Überfall stattfindet.
    • §5 Bedrohung
      Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht.
      Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, dass die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.
    • §6 Erpressung /Nötigung
      Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern.
      Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.
    • §7 Sachbeschädigung
      Wer das Eigentum von Dritten ohne dessen Einwilligung beschädigt oder zerstört. Der Abschleppdienst ist von dieser Regel ausgenommen.
    • §8 Diebstahl
      (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen
      (2) Der Diebstahl gilt als schwer, wenn
      a) bei der Ausführung der Tat eine Waffe oder vergleichbaren Gegenstand benutzt wird,
      b) es sich bei der entwendeten beweglichen Sache um Staatseigentum handelt.
    • §9 Raub
      Wer gewaltsam gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen
    • §10 Einbruch
      Wer in einen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält.
    • §11 Hausfriedensbruch
      Wer fremdes Privateigentum ohne Einwilligung des Besitzers betritt oder nach Aufforderung des Besitzers nicht verlässt.
    • §12 Stalking
      Wer die Freiheit einer anderen Person aufgrund von kontinuierlicher Nachstellung oder einer anderen vergleichbaren Handlung einschränkt.
    • §13 Freiheitsberaubung
      Wer einen Menschen gegen seinen Willen seiner Freiheit beraubt.
    • §14 Vergewaltigung
      Wer gegen den Willen der jeweils anderen Person gewaltsame, unangemessene oder erniedrigende sexuelle Tätigkeiten vornimmt.
    • §15 Zuhälterei
      Wer eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet oder seines Vermögensvorteils wegen eine andere Person bei der Ausübung der Prostitution überwacht, Ort, Zeit, Ausmaß oder andere Umstände der Prostitutionsausübung bestimmt oder Maßnahmen trifft, die sie davon abhalten sollen, die Prostitution aufzugeben.
    • §16 Notwehr
      (1) Als Notwehr gilt eine Handlung, welche nur zum Zwecke des Schutzes von eigenem Leib oder Eigentum getätigt wird. Diese darf nur gegen den Aggressor gerichtet sein.
      (2) Die in (1) beschriebene Handlung muss verhältnismäßig sein. D.h. eine Verteidigung darf nur mit gleichwertig schweren Mitteln wie der Angriff erfolgen und muss sofort eingestellt werden, wenn der Aggressor seine Handlungen einstellt.
      (3) Wenn staatliche Behörden eintreffen und zur Hilfe kommen, müssen alle Gegenmaßnahmen eingestellt werden.
      (4) Eine in Notwehr begangene Straftat ist nicht strafrechtlich relevant, wenn folgendes zutrifft:
      a) Der Betroffene oder sein Eigentum werden angegriffen.
      b) Der Verteidiger hat die Straftat begangen, um seine Gesundheit oder sein Eigentum zu schützen.
      c) Der Verteidiger muss Kenntnis von der Gefahrensituation besitzen.
    • §17 Nothilfe
      Darunter versteht man Situationen in denen Angriffe auf Personen, Rechtsgüter oder anderen Gegenständen durch Dritte abgewehrt werden. Dabei muss auf §13 Rücksicht genommen werden.

    Personenbezogen

    • §18 Falschaussage
      Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch aussagt.
    • §19 Urkundenfälschung
      Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht. Unter schwere Urkundenfälschungen zählen:
      Organisierte Urkundenfälschungen in größeren Mengen.
      Wer seinen Staatlichen Posten dafür missbraucht.
    • §20 Betrug
      (1) Wer mit der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.
      (2) Wer Dienstleistungen in Anspruch nimmt ohne diese zu bezahlen.
    • §21 Hehlerei
      Wer gestohlene oder rechtswidrig erlangte Gegenstände an- oder verkauft oder in sonstiger Weise handelt. Eine besonders schwere Tat liegt vor, wenn es sich um organisierte Kriminalität handelt.
    • §22 Illegales Glücksspiel
      Wer ohne staatliche Genehmigung Glücksspiel betreibt, veranstaltet oder daran teilnimmt.
    • §23 Vermummungsverbot
      (1) Es ist verboten eine Vermummung zu tragen, welche die Feststellung der Identität verhindert oder erschwert. Als Ausnahmen gelten:
      Vermummungen zum Schutze des Kopfes (Helm) beim Führen eines Fahrzeugs
      Vermummungen zum Schutze der Gesundheit im Arbeitsumfeld
      (2) Staatliche Behörden sind von diesem Paragraph ausgenommen.
      (3) Die Judikative kann weitere Ausnahmen von Absatz 1 zulassen.
    • §24 Mitführpflicht
      (1) Alle Staatsbürger sind verpflichtet sich jederzeit ausweisen zu können.
      (2) Wer eine Waffe besitzt oder bei sich führt muss jederzeit einen gültigen Waffenschein vorweisen können. Sollte dies nicht sein, darf die Waffe von den Behörden konfisziert werden.
      (3) Die Exekutive darf jederzeit jeden Staatsbürger zu einer Personenkontrolle auffordern.
      (4) Das nicht mitführen der Personenbezogenen Daten kann mit einem Bußgeld bestraft werden.
    • §25 Üble Nachrede
      Wer über eine Person oder Einrichtung Tatsachen behauptet oder verbreitet, welche dazu führt dessen öffentlichen Ruf zu schädigen.
    • §26 Beleidigung
      Die Beleidigung von Personen, Personengruppen und/oder Einrichtungen (zivil wie staatlich) ist verboten.
    • §27 Erregung öffentlichen Unbehagens
      Das Ausüben von sexuellen Handlungen im öffentlichen Raum welche zu Unbehagen bei anderen Staatsbürgern führen kann.
    • §28 Prostitution
      Das Ausüben von sexuellen Handlungen gegen Geld oder anderweitigen Gütern im öffentlichen Raum.
    • §29 Sexuelle Belästigung
      Wer Personen auf sexuelle Art und Weise Unbehagen bereitet oder diese durch ihre Handlungen belästigt.

    Öffentlichkeitsrecht und Staatliches

    • §30 Unterlassene Hilfeleistung
      Wer einer Person in Not nicht nach bestem Wissen und Gewissen hilft.
    • §31 Korruption
      (1) Das Anbieten, Annehmen, Versprechen oder Gewähren von Geschenken und oder Tauschgeschäften, Verträgen, Handelsgeschäften oder anderen Vorteilen von, für oder an einen Amtsträger, gilt als Korruption. Bereits die Annahme von Geschenken über einem Wert von 150$ kann als Korruption gewertet werden.
      (2) Das widerrechtliche Weitergeben von Informationen an die Öffentlichkeit welche nicht für diese bestimmt waren, gilt als Verletzung der Verschwiegenheitspflicht.
      (3) Soweit kein Geheimhaltungsinteresse an einer bestimmten Information seitens der Einrichtung besteht, gilt die Verschwiegenheitspflicht nicht. Über das Geheimhaltungsinteresse einer bestimmten Information entscheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung.
    • §32 Amtsanmaßung
      Die Ausübung eines Amtes oder dessen Tätigkeiten in welchem man nicht selber tätig ist. Außerhalb der Dienstzeit ist das Ausüben der Dienst-Tätigkeiten auch für Staatsangestellte untersagt, sofern kein anderes geltendes Gesetz dieses erlaubt.
    • §33 Verstoß gegen Auflagen
      Wer gegen Bewährungsauflagen verstößt.
    • §34 Behinderung staatlicher Einrichtungen
      Wer die Arbeit der staatlichen Behörden durch die eigenen Handlungen in jedweder Form behindert.
    • §35 Versammlungsrecht
      (1) Die staatliche Exekutive darf friedliche Versammlungen mit Erlaubnis der Judikative auflösen. Bei der Anwendung von Gewalt von Seiten der Versammelten oder bei aggressivem Verhalten ist die Erlaubnis der Judikative nicht von Nöten.
      (2) Eine Versammlung darf die Arbeit staatlicher Organisationen nicht stören.
    • §36 Widerstand gegen die Staatsgewalt
      Wer den Anweisungen, Anordnungen oder Forderungen der Exekutive nicht nachkommt oder sich diesen gewaltsam widersetzt.
    • §37 Straftaten gegenüber einer staatlichen Organisation
      Straftaten, welche sich gegen eine staatliche Organisation, Einrichtung, Veranstaltung oder gegen einen Angestellten einer staatlichen Organisation richten sind mit besonderer Härte zu ahnden.
    • §38 Rufschädigung
      Es ist verboten, andere Institutionen, zivil wie staatlich, herabzuwürdigen, beleidigen oder Rufmord zu begehen.
    • §39 Wettbewerbsvorteil
      Wer Mittel verwendet, um den eigenen Profit auf Kosten eines anderes Unternehmens zu steigern.
    • §40 Sperrbezirke
      Wer in einem der folgenden Gebiete sich unautorisiert aufhält, befindet sich in einem Sperrbezirk:
      a) Alle Räumlichkeiten des LSPD, FIB, LSFD und DoJ die vom Foyer durch Türen abgetrennt sind.
      b) Nicht öffentliche Bereiche und Flugfelder des Los Santos International Airport
      c) Militärstützpunkt Fort Zancudo
      d) State Prison Bolingbroke Penitentiary
      (1) In Sperrbezirken ist es strengstens verboten zu Fotografieren.

    Politik

    • §41 Entlassung
      Jeder Direktor und/oder seinen Stellvertreter ist es vorbehalten sämtliche Mitarbeiter seiner Fraktion jeder Zeit zu entlassen.
    • §42 Veruntreuung von Staatsgeldern
      Wer mittels seines Amtes Staatsgelder veruntreut kann seines Amtes enthoben werden.

    Illegale Gegenstände sowie Waffenregellungen

    • §43 Waffendefinition
      Unter einer Waffe zählen jegliche Art der Schusswaffen sowie Stich- oder Wurfwaffen ab einer länge von 12 cm und Hieb- und Schlagwaffen, welche nicht für den heimischen, professionellen oder sportlichen Gebrauch gedacht sind.
    • §44 Handel und Weitergabe von Waffen
      (1) Der Handel und/oder die Weitergabe von illegalen oder staatlichen Waffen.
      (2) Der Handel und/oder die Weitergabe von Waffen jeglicher Art an Personen ohne entsprechende Waffenerlaubnis
    • §45 Besitz von Waffen
      (1) Wer ohne erforderliche Lizenz eine Waffe besitzt.
      (2) Wer eine Waffe besitzt, welche nicht legal zu erwerben ist.
      (3) Wer entgegen eines Verbotes durch Urteil oder Anweisung einer Staatsbehörde Waffen oder Waffenscheine besitzt.
      (4) Der Besitz von staatlichen Waffen ohne erforderliche Lizenz.
    • §46 Nutzung von Waffen
      Wer Waffen in der Öffentlichkeit offen trägt oder nutzt.
      (1) Organisationen der staatlichen Exekutive und deren Mitglieder sind von diesem Gesetz ausgenommen.
    • §47 Betäubungsmittel, Drogen oder illegale Gegenstände
      Der Ankauf, Verkauf, Besitz sowie die Weitergabe und Herstellung von illegalen Medikamenten, Betäubungsmitteln oder anderen Drogen ist verboten.
      (1) Als illegal zählen: Marihuana-Knospen ; frische und getrocknete Marihuana-Pflanzen: Joints; Blunts; Cocablätter; Coca-Paste; Kokainhydrochlorid; Methamphetamin; Methampaste; Kokain sowie Korallen.
    • §48 Waffenentzug
      Wer mit einer Waffe nicht vorschriftsmäßig umgeht, dem kann selbige durch einen qualifizierten Staatsdiener (Polizist, FIB Beamter, LS Marshal) entzogen werden.
    • §49 Geschäftsangebote
      Geschäften von Privatpersonen ist es untersagt Schusswaffen sowie andere Illegale Gegenstände jeglicher Art zu verkaufen.

    Verbraucherschutz

    • §50 Wucher
      (1) Wer Waren oder Dienstleistungen zu überhöhten Preise anbietet.
      (2) Ein überhöhter Preis liegt vor, wenn der übliche Marktwert einer Ware oder der einer Dienstleistung um 150% überschritten wird.
      (3) Das LSPD; FIB und DoJ ist dazu berechtigt Auskunft hinsichtlich der Einkaufspreise von dem Inhaber einzuholen, insofern es für die Ermittlung erforderlich ist. Der Inhaber hat 48 Stunden um die Auskunft an die Behörde weiterzuleiten.
      (4) Sollte nach Abs. 3 nach 48 Stunden keine Auskunft mitgeteilt worden sein, können zusätzlich:
      (a) Die Lizenzierung des Geschäftes entzogen werden.
      (b) Durch das DoJ eine Zwangshaft angeordnet werden, bis die Auskunft erteilt wurde.
    • §51 Preisabsprache
      Es ist verboten Preise oder Dienstleistungen mit Konkurrenten abzusprechen.
    • §52 Unlauterer Wettbewerb
      (1) Das Werben von Waren oder Dienstleistungen mit einer unzutreffenden Angabe sowie bei Verhandlungen von einem Kauf sowie Dienstleistung ist verboten.
      (2) Der Kunde desjenigen, der die unzutreffende Angabe getätigt hat, kann per Zivilprozess Schadensersatz einklagen.

    Tierschutz

    • §53 Tierwohl
      Verantwortung des Menschen ist, für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.
    • §54 Tierhaltung
      Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen.
    • §55 Töten von TIeren
      Wer ein Tier unautorisiert tötet.

    Presserecht

    • §56 Pressefreiheit
      (1) Die Presse ist frei sofern sie nicht gegen allgemein geltende Gesetze verstößt. Eine Zensur findet nicht statt. Maßnahmen, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind unzulässig.
      (2) Die Pressefreiheit endet, wenn die staatlichen Behörden in Ihrer Arbeit durch die Presse behindert werden.
    • §57 Redaktionelle Zuordnung
      Veröffentlichten Artikeln muss immer ein Redakteur eindeutig zuzuordnen sein. Dieser ist für die Richtigkeit und Rechtlichkeit des Artikels verantwortlich.
    • §58 Werbung
      Wenn ein redaktioneller Inhalt durch ein Geld- oder Sachgeschenk beeinflusst wurde, muss dies klar gekennzeichnet sein.
    • §59 Objektivität
      Vor der Veröffentlichung eines Artikels muss sichergestellt sein, dass der Artikel inhaltlich der Wahrheit entspricht und keine Einzelperson oder Personengruppen beleidigt, ausgegrenzt oder unzulässig beschuldigt. Zudem sind alle Veröffentlichungen von strafbarem Inhalt freizuhalten.

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    Bei weiteren Fragen oder Problemen melde dich einfach im Teamspeak oder hier in der Chatbox, wir helfen dir gern weiter!

    Straßenverkehrsordnung StVO

    Allgemeines

    • §1
      Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt oder gefährdet wird.
    • §2
      Das Fahren eines Fahrzeuges ohne gültigen Führerschein ist verboten.
    • §3
      Verbandskasten und Reparaturkit müssen in jedem Kofferraum eines Fahrzeuges vorhanden sein. Ausgenommen sind Fahrräder.
    • §4
      Für Roller und Fahrräder wird kein Führerschein benötigt.

    Geschwindigkeit

    • §5
      Die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten für Kraftfahrzeuge und Lastkraftwagen sind:
      (1) Auf Parkplätzen: Schrittgeschwindigkeit (20 km/h)
      (2) Innerhalb geschlossener Ortschaften: 70 km/h
      (3) Außerhalb geschlossener Ortschaften: 130 km/h
      (4) Auf Schnellstraßen und Autobahnen: Keine Begrenzung
    • §6
      Die zulässigen Mindestgeschwindigkeiten für Kraftfahrzeuge und Lastkraftwagen sind:
      (1) Innerhalb geschlossener Ortschaften: 50 km/h
      (2) Außerhalb geschlossener Ortschaften: 85 km/h
      (3) Auf Schnellstraßen und Autobahnen: 100 km/h

    Straßenbenutzung

    • §7
      Es muss auf Fußgänger im Straßenverkehr besonders Rücksicht genommen werden.
    • §8
      Kraftfahrzeuge und Lastkraftwagen müssen die Fahrbahnen benutzen. Der Seitenstreifen ist kein Bestandteil der Fahrbahn.
    • §9
      Es gilt grundsätzlich Rechtsfahrgebot.
    • §10
      Öffentlichen Straßen dürfen nicht für Rennen jeglicher Art genutzt werden.
    • §11
      Fahrzeuge, die keine Beleuchtungseinrichtung oder Kennzeichen besitzen, erhalten vom Staat Los Santos eine Sondergenehmigung für die Nutzung des Straßenverkehrs.
    • §12
      Einspurige Fahrzeuge müssen hintereinander fahren.
    • §13
      Fahrräder dürfen nicht auf Autobahnen fahren.

    Straßenbenutzung

    • §14
      Zu beachtende Verkehrszeichen oder derartige Bodenmarkierungen sind:
      (1) Stoppschilder/dazu Bodenmarkierung
      (2) Einbahnstraßenschilder
      (3) Wende Verbotsschilder
    • §15
      An Stoppschildern / Stopp Markierungen bzw. deren Haltelinie müssen Fahrzeuge anhalten. Ist keine Haltlinie vorhanden, wird so gehalten, dass die Straße einsichtig ist. Der Vorfahrtsberechtigte darf in seiner freien Fahrt jedoch nicht behindert werden.
      (1) Nicht zu beachten sind:
      • Ampeln
      • Vorfahrtsschilder
      • Schilder mit Geschwindigkeitsangabe
      • Schilder mit Parkverbot.

    Halten und Parken

    • §16
      (1) Ein Fahrzeug gilt als geparkt, wenn es länger als 3 Minuten nicht bewegt wurde
      (2) oder der Fahrer sich vom Fahrzeug entfernt und das Fahrzeug nicht mehr in seiner Sichtweite ist.
    • §17
      Das Halten und Parken von Fahrzeugen ist grundsätzlich nur zugelassen sofern andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden.
    • §18
      Fahrzeuge mit 2 Rädern Parken und Halten mit beiden Rädern auf dem Bürgersteig parallel zur Fahrtrichtung.
    • §19
      Fahrzeuge mit 4 oder mehr Rädern Parken und Halten mit der rechten Räder Seite auf dem Bürgersteig und der linken Räder Seite auf der Fahrbahn in Fahrtrichtung.
    • §20
      15 Meter vor oder hinter Bushaltestellen. Ausgenommen sind Linien Busse und Taxen zum Zwecke der Fahrgast Aufnahme und des -Ausstiegs.
    • §21
      Rote Bordsteinkanten.(An gelben Bordsteinkanten ist das Halten erlaubt aber Parken nicht)
    • §22
      Auf Zulieferwegen, vor Toren und Zufahrten.
    • §23
      Auf den mit Parkverbotsschildern gekennzeichneten Parkflächen am Krankenhaus. Ausgenommen sind Einsatzfahrzeuge der Staatsfraktionen.

    Abstand

    • §24
      Der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ist jederzeit so einzuhalten, um jeglichen Unfällen aus dem Weg zu gehen.

    Überholen

    • §25
      Es gilt links zu überholen.
    • §26
      Durch den Überholvorgang dürfen andere Verkehrsteilnehmer weder behindert noch gefährdet werden.

    Vorfahrt

    • §27
      Vorfahrt hat, wessen Fahrbahn mehr Fahrspuren besitzt.
    • §28
      Haben die kreuzenden Fahrbahnen gleich viele Fahrspuren gilt rechts vor links.

    Entfernen von Fahrzeugen

    • §29
      Das Abschleppen ist nur durch den Abschleppdienst/ Mechaniker zulässig.
    • §30
      Bei widerrechtlichem Halten oder Parken, wird das Fahrzeug auf Kosten des Fahrzeughalters abgeschleppt.
    • §31
      Durch Anordnung von Exekutiv- und/oder Judikativ Behörden dürfen nicht zulässige Fahrzeuge abgeschleppt werden.
    • §32
      Fahrzeuge, welche selbst illegal, für illegale Zwecke genutzt worden sind, sowie Fahrzeuge, welche illegale Gegenstände enthalten, dürfen bei Bedarf nur durch die Exekutivbehörden beschlagnahmt werden.

    Beleuchtung

    • §33
      Die Fahrzeugbeleuchtung muss bei Dämmerung, Nacht oder schlechten Sichtverhältnissen eingeschaltet werden.

    Fahrtauglichkeit

    • §34
      Wer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht, darf keine Fahrzeuge führen.

    Sonder- und Wegerechte

    • §35
      Fahrzeuge, welche Sonder- sowie Wegerechte in Anspruch nehmen (blaues, rotes Blinklicht mit Einsatzhorn) sind von der StVO befreit.
    • §36
      Sonder- sowie Wegerechte dürfen nur unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung beansprucht werden.
    • §37
      Fahrzeuge, welche Sonder- sowie Wegerechte in Anspruch nehmen (blau, rotes Blinklicht mit Einsatzhorn) ist unverzüglich freie Bahn zu schaffen.
    • §38
      Sonder- sowie Wegerechte dürfen nur in Anspruch genommen werden
      • wenn höchste Eile geboten ist
      • um Menschenleben zu retten
      • um schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden
      • um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden
      • um flüchtige Personen zu verfolgen
      • um bedeutende Sachwerte zu erhalten
      • um eine Kolonne anzukündigen